Erbe ausschlagen: was wird aus der Wohnung?

Mit dem Tod geht das Vermögen automatisch auf die Erben über, ohne dass jemand etwas unterschreiben muss (§ 1922 BGB). Genauso automatisch fällt die Erbschaft dem Berufenen an, und genauso automatisch darf er sie ausschlagen (§ 1942 BGB).

Schlagen Sie aus, gilt der Anfall an Sie als nicht erfolgt. Das Gesetz behandelt Sie so, als hätten Sie zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt (§ 1953 BGB). Damit endet auch Ihre Haftung als Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten, also für laufende Miete, Rückstände und die Kosten, die Wohnung leer zu übergeben.

Was die Ausschlagung nicht bewirkt: Die Wohnung räumt sich davon nicht selbst. Sie geht an den Nächstberufenen weiter, und wenn am Ende niemand annimmt, kümmert sich ein vom Nachlassgericht bestellter Nachlasspfleger darum. Wer das erwartet, sollte aber Geduld mitbringen: Bis dahin läuft die Miete.

Und der Punkt, der in der Praxis am meisten Geld kostet, steht weiter unten: Wer selbst Mieter geworden ist, bleibt es auch nach der Ausschlagung.

Dieser Ratgeber ist eine Orientierung aus der Praxis und ersetzt keine Rechtsberatung. Verbindlich auskunftsfähig sind ein Anwalt für Erbrecht und das Nachlassgericht.

§ 1945 BGB lässt genau zwei Formen zu. Die Erklärung geht an das Nachlassgericht, und zwar entweder

• zur Niederschrift des Nachlassgerichts, Sie erklären es also dort persönlich zu Protokoll, oder
• in öffentlich beglaubigter Form, also über einen Notar.

Ein Brief, eine E-Mail oder ein Fax genügen nicht. Wer jemanden schickt, braucht eine öffentlich beglaubigte Vollmacht; sie muss beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgereicht werden.

Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verstorbene „im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte (§ 343 FamFG). Das Gesetz stellt also auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt ab, nicht auf die Meldeadresse. Das ist meist dasselbe, aber nicht immer, etwa nach einem Umzug ins Pflegeheim.

In der Nordoberpfalz sind es zwei verschiedene Gerichte:

• Amtsgericht Weiden i.d.OPf., Ledererstraße 9, 92637 Weiden, Telefon 0961 3000-0, zuständig für die Stadt Weiden i.d.OPf. und den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab.
• Amtsgericht Tirschenreuth, Mähringer Straße 10, 95643 Tirschenreuth, Telefon 09631 726-0, zuständig für alle Gemeinden des Landkreises Tirschenreuth.

Verwechseln Sie die beiden nicht. Das Amtsgericht Weiden ist für den Landkreis Tirschenreuth zwar in einigen Bereichen erweitert zuständig, bei Nachlasssachen aber nicht. Wer aus dem Landkreis Tirschenreuth kommt, geht nach Tirschenreuth.

Ausschlagen können Sie außerdem beim Nachlassgericht Ihres eigenen Aufenthaltsorts, was hilft, wenn Sie längst woanders leben.

Zu den Gebühren macht § 1945 BGB keine Angabe; sie richten sich nach dem Wert des Nachlasses. Fragen Sie den konkreten Betrag vorab beim Gericht oder beim Notar ab, dann gibt es keine Überraschung.

Planen Sie den Postweg ein. Eine Erklärung, die jemandem gegenüber abzugeben ist, wird erst „in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht“ (§ 130 BGB), und das gilt ausdrücklich auch gegenüber Behörden. Der Notartermin allein ist also noch keine Ausschlagung: Die Erklärung muss innerhalb der sechs Wochen beim Nachlassgericht angekommen sein. Wer erst in der letzten Woche zum Notar geht, wird knapp.

Die Erbschaft löst sich durch Ihre Ausschlagung nicht auf. Sie „fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte“ (§ 1953 BGB). Übersetzt heißt das meistens: Ihre eigenen Kinder sind als Nächste dran, auch minderjährige.

Für jeden Nächstberufenen läuft dann eine eigene neue Sechs-Wochen-Frist ab dessen eigener Kenntnis. Wer für die ganze Familie ausschlagen will, muss das also für jede Person einzeln tun.

Bei minderjährigen Kindern kommt das Familiengericht ins Spiel. Grundsätzlich brauchen Eltern für eine Ausschlagung im Namen ihres Kindes dessen Genehmigung (§ 1643 BGB in Verbindung mit § 1851 BGB). Es gibt aber eine praktisch wichtige Ausnahme: Ist das Kind erst dadurch Erbe geworden, dass ein vertretungsberechtigter Elternteil ausgeschlagen hat, ist die Genehmigung nur nötig, wenn dieser Elternteil „neben dem Kind berufen war“. Im häufigsten Fall, in dem die Eltern vor den Kindern an der Reihe waren, entfällt die Genehmigung damit.

Ob die Genehmigung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist vorliegen muss, steht in keinem dieser Paragraphen. Das ist einer der Punkte, an denen sich ein Anruf beim Nachlassgericht oder beim Anwalt wirklich lohnt.

Verlassen Sie sich dabei nicht auf die Post vom Gericht. § 1953 BGB sagt, das Nachlassgericht soll die Ausschlagung dem Nächstberufenen mitteilen. „Soll“ ist keine Garantie und schon gar keine Fristsicherung. Sagen Sie den Betroffenen selbst Bescheid, am selben Tag.

Ausschlagen ist alles oder nichts. Sie können nicht das Sparbuch behalten und die Mietschulden ablehnen. Wenn Sie erben möchten, aber nicht wissen, was an Verbindlichkeiten dranhängt, gibt es einen anderen Weg.

Zunächst die Ausgangslage: „Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten“ (§ 1967 BGB). Eine Begrenzung auf den Nachlass steht dort nicht. Ohne Schutzmaßnahme haften Sie also auch mit Ihrem eigenen Vermögen.

Die Haftung beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet oder ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist (§ 1975 BGB). Das passiert nicht von selbst, es braucht eine Anordnung oder Eröffnung.

Reicht der Nachlass nicht einmal für die Kosten eines solchen Verfahrens, greift die Dürftigkeitseinrede: Sie dürfen die Zahlung verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht, sind dann aber verpflichtet, „den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben“ (§ 1990 BGB). Es ist eine Einrede, sie wirkt nur, wenn Sie sie erheben.

Sind Sie mehrere Erben, kommt eine Besonderheit dazu: „Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner“ (§ 2058 BGB). Der Vermieter kann die volle Miete von einem Einzelnen verlangen, nicht nur dessen Anteil. Bis der Nachlass geteilt ist, darf jeder Miterbe die Zahlung aus seinem sonstigen Vermögen allerdings verweigern (§ 2059 BGB). Mit der Teilung endet dieser Schutz.

Ein Punkt, der selten irgendwo steht und trotzdem wichtig ist: Wer als Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses erfährt, muss unverzüglich Nachlassinsolvenz beantragen. Tut er das nicht, haftet er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden, und fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich (§ 1980 BGB). Wegsehen ist also keine Lösung.

Praktischer Hinweis aus unserer Arbeit: Wer den Räumungsauftrag unterschreibt, ist persönlich Vertragspartner und schuldet die Rechnung, unabhängig von seiner Erbquote. Halten Sie vorher schriftlich fest, wer beauftragt und wie intern aufgeteilt wird.